Disziplinargesetz für Beamte
§1 Zweck
Dieses Gesetz regelt Disziplinarmaßnahmen bei Pflichtverletzungen von Beamten.
Ziel ist die Sicherstellung eines professionellen und rechtmäßigen Dienstbetriebs.
§2 Dienstvergehen
Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn ein Beamter seine Pflichten verletzt, insbesondere durch:
- Amtsmissbrauch
- unverhältnismäßige Gewaltanwendung
- Befehlsverweigerung
- Korruption
- Missbrauch von Dienstmitteln
- grob unprofessionelles Verhalten
- falsche Berichte
- Geheimnisverrat
§3 Zuständigkeit
Disziplinarmaßnahmen werden von der jeweiligen Behördenleitung oder einer internen Ermittlungsstelle verhängt.
Bei schweren Vergehen kann ein Gericht hinzugezogen werden.
§4 Disziplinarmaßnahmen
Folgende Maßnahmen können verhängt werden:
- mündliche Verwarnung
- schriftliche Verwarnung
- Suspendierung vom Dienst
- Degradierung
- Entlassung aus dem Dienst
Mehrere Maßnahmen können kombiniert werden.
§5 Suspendierung
Während einer Suspendierung darf ein Beamter:
- keine Dienstwaffe tragen
- kein Dienstfahrzeug führen
- keine Amtsbefugnisse ausüben
§6 Entlassung
Eine Entlassung erfolgt insbesondere bei:
- schweren Straftaten
- Korruption
- wiederholtem Amtsmissbrauch
- Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen
§7 Dokumentation
Disziplinarmaßnahmen müssen dokumentiert werden.
§8 Verhältnismäßigkeit
Disziplinarmaßnahmen müssen angemessen und nachvollziehbar sein.