Gerichtsverordnung
§1 Zweck
Diese Verordnung regelt Aufbau, Zuständigkeit und Ablauf von Gerichtsverfahren im Staat San Andreas.
Sie dient der Sicherstellung fairer und geordneter Gerichtsverfahren.
§2 Gerichte
Die rechtsprechende Gewalt wird durch staatliche Gerichte ausgeübt.
Gerichte entscheiden unabhängig und ausschließlich auf Grundlage der Gesetze.
§3 Beteiligte im Gerichtsverfahren
An einem Gerichtsverfahren können beteiligt sein:
- Richter
- Staatsanwalt
- Angeklagter
- Verteidiger
- Zeugen
- Beamte der Exekutive
§4 Richter
Richter:
- leiten das Verfahren
- wahren die Ordnung im Gericht
- treffen Entscheidungen
- sprechen Urteile
Richter handeln unabhängig und neutral.
§5 Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft vertritt die Anklage.
Sie ist verantwortlich für:
- Anklageerhebung
- Beweisvorlage
- Strafanträge
§6 Verteidigung
Jeder Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung.
Die Verteidigung kann durch:
- einen Rechtsanwalt
- Selbstverteidigung
erfolgen.
§7 Einleitung eines Verfahrens
Ein Gerichtsverfahren kann eingeleitet werden durch:
- Anklage der Staatsanwaltschaft
- Antrag eines Bürgers
- behördliche Entscheidung
- Einspruch gegen Maßnahmen
§8 Ablauf einer Gerichtsverhandlung
Eine Gerichtsverhandlung folgt grundsätzlich diesem Ablauf:
- Eröffnung durch den Richter
- Verlesung der Anklage
- Anhörung des Angeklagten
- Beweisaufnahme
- Zeugenaussagen
- Schlussplädoyers
- Urteilsverkündung
Der Richter kann den Ablauf anpassen.
§9 Beweise
Zulässige Beweise sind insbesondere:
- Zeugenaussagen
- Dokumente
- Videoaufnahmen
- Einsatzberichte
- Sachbeweise
Unrechtmäßig erlangte Beweise können ausgeschlossen werden.
§10 Ordnung im Gericht
Der Richter ist für die Ordnung im Gericht verantwortlich.
Störungen können mit:
- Verwarnung
- Ausschluss aus dem Gerichtssaal
- Ordnungshaft
geahndet werden.
§11 Urteil
Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen:
- Freispruch
- Verurteilung
- Einstellung des Verfahrens
Urteile sind zu begründen.
§12 Haftbefehle
Ein Gericht kann Haftbefehle erlassen.
§13 Berufung
Gegen ein Urteil kann Berufung eingelegt werden, sofern ein höheres Gericht vorhanden ist.
§14 Dokumentation
Gerichtsverfahren sollen dokumentiert werden.
§15 Inkrafttreten
Diese Gerichtsverordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.