Gerichtsverordnung

§1 Zweck

Diese Verordnung regelt Aufbau, Zuständigkeit und Ablauf von Gerichtsverfahren im Staat San Andreas.

Sie dient der Sicherstellung fairer und geordneter Gerichtsverfahren.

§2 Gerichte

Die rechtsprechende Gewalt wird durch staatliche Gerichte ausgeübt.

Gerichte entscheiden unabhängig und ausschließlich auf Grundlage der Gesetze.

§3 Beteiligte im Gerichtsverfahren

An einem Gerichtsverfahren können beteiligt sein:

Richter
Staatsanwalt
Angeklagter
Verteidiger
Zeugen
Beamte der Exekutive

§4 Richter

Richter:

leiten das Verfahren
wahren die Ordnung im Gericht
treffen Entscheidungen
sprechen Urteile

Richter handeln unabhängig und neutral.

§5 Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Anklage.

Sie ist verantwortlich für:

Anklageerhebung
Beweisvorlage
Strafanträge

§6 Verteidigung

Jeder Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung.

Die Verteidigung kann durch:

einen Rechtsanwalt
Selbstverteidigung

erfolgen.

§7 Einleitung eines Verfahrens

Ein Gerichtsverfahren kann eingeleitet werden durch:

Anklage der Staatsanwaltschaft
Antrag eines Bürgers
behördliche Entscheidung
Einspruch gegen Maßnahmen

§8 Ablauf einer Gerichtsverhandlung

Eine Gerichtsverhandlung folgt grundsätzlich diesem Ablauf:

Eröffnung durch den Richter
Verlesung der Anklage
Anhörung des Angeklagten
Beweisaufnahme
Zeugenaussagen
Schlussplädoyers
Urteilsverkündung

Der Richter kann den Ablauf anpassen.

§9 Beweise

Zulässige Beweise sind insbesondere:

Zeugenaussagen
Dokumente
Videoaufnahmen
Einsatzberichte
Sachbeweise

Unrechtmäßig erlangte Beweise können ausgeschlossen werden.

§10 Ordnung im Gericht

Der Richter ist für die Ordnung im Gericht verantwortlich.

Störungen können mit:

Verwarnung
Ausschluss aus dem Gerichtssaal
Ordnungshaft

geahndet werden.

§11 Urteil

Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen:

Freispruch
Verurteilung
Einstellung des Verfahrens

Urteile sind zu begründen.

§12 Haftbefehle

Ein Gericht kann Haftbefehle erlassen.

§13 Berufung

Gegen ein Urteil kann Berufung eingelegt werden, sofern ein höheres Gericht vorhanden ist.

§14 Dokumentation

Gerichtsverfahren sollen dokumentiert werden.

§15 Inkrafttreten

Diese Gerichtsverordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.