Gerichtsverordnung


§1 Zweck

Diese Verordnung regelt Aufbau, Zuständigkeit und Ablauf von Gerichtsverfahren im Staat San Andreas.

Sie dient der Sicherstellung fairer und geordneter Gerichtsverfahren.

§2 Gerichte

Die rechtsprechende Gewalt wird durch staatliche Gerichte ausgeübt.

Gerichte entscheiden unabhängig und ausschließlich auf Grundlage der Gesetze.

§3 Beteiligte im Gerichtsverfahren

An einem Gerichtsverfahren können beteiligt sein:


§4 Richter

Richter:


Richter handeln unabhängig und neutral.


§5 Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Anklage.

Sie ist verantwortlich für:


§6 Verteidigung

Jeder Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung.

Die Verteidigung kann durch:


erfolgen.


§7 Einleitung eines Verfahrens

Ein Gerichtsverfahren kann eingeleitet werden durch:


§8 Ablauf einer Gerichtsverhandlung

Eine Gerichtsverhandlung folgt grundsätzlich diesem Ablauf:

  1. Eröffnung durch den Richter
  2. Verlesung der Anklage
  3. Anhörung des Angeklagten
  4. Beweisaufnahme
  5. Zeugenaussagen
  6. Schlussplädoyers
  7. Urteilsverkündung


Der Richter kann den Ablauf anpassen.


§9 Beweise

Zulässige Beweise sind insbesondere:


Unrechtmäßig erlangte Beweise können ausgeschlossen werden.


§10 Ordnung im Gericht

Der Richter ist für die Ordnung im Gericht verantwortlich.

Störungen können mit:


geahndet werden.


§11 Urteil

Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen:


Urteile sind zu begründen.


§12 Haftbefehle

Ein Gericht kann Haftbefehle erlassen.


§13 Berufung

Gegen ein Urteil kann Berufung eingelegt werden, sofern ein höheres Gericht vorhanden ist.


§14 Dokumentation

Gerichtsverfahren sollen dokumentiert werden.


§15 Inkrafttreten

Diese Gerichtsverordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.