Exekutivgesetz
(State of San Andreas)
Dieses Gesetz regelt die Befugnisse staatlicher Sicherheitsbehörden.
§1 Exekutive Behörden
Zur Exekutive gehören:
- Police Department
- Sheriff Department
- State Troopers
- U.S. Marshals
§2 Aufgaben der Exekutive
Die Exekutive ist verantwortlich für:
- Gefahrenabwehr
- Strafverfolgung
- Verkehrsüberwachung
- Schutz der öffentlichen Ordnung
- Unterstützung anderer Behörden
§3 Identitätsfeststellung
Beamte dürfen die Identität einer Person feststellen, wenn:
- ein Anfangsverdacht besteht
- eine Verkehrskontrolle durchgeführt wird
- eine Gefahrensituation vorliegt
§4 Durchsuchung
Durchsuchungen sind zulässig bei:
- begründetem Tatverdacht
- Festnahmen
- Gefahr im Verzug
Dies gilt für:
- Personen
- Fahrzeuge
- Grundstücke
§5 Festnahme
Eine Person darf festgenommen werden bei:
- Straftat auf frischer Tat
- dringendem Tatverdacht
- Haftbefehl
- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
§6 Zwangsmittel
Zulässige Zwangsmittel sind:
- körperliche Gewalt
- Handschellen
- Taser
- Dienstwaffe
Zwangsmittel müssen verhältnismäßig eingesetzt werden.
§7 Platzverweis
Beamte dürfen Personen von Orten verweisen, wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig ist.
§8 Verkehrskontrollen
Beamte dürfen jederzeit Verkehrskontrollen durchführen.
§9 Zusammenarbeit der Behörden
Behörden sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten.
U.S. Marshals können bei schweren Straftaten die Einsatzleitung übernehmen.
§10 Dokumentationspflicht
Maßnahmen der Exekutive müssen dokumentiert werden, insbesondere:
- Festnahmen
- Durchsuchungen
- Zwangsanwendung
- Schusswaffengebrauch