Exekutivgesetz

(State of San Andreas)

Dieses Gesetz regelt die Befugnisse staatlicher Sicherheitsbehörden.

§1 Exekutive Behörden

Zur Exekutive gehören:

• Police Department
• Sheriff Department
• State Troopers
• U.S. Marshals
• Federal Investigation Bureau

§2 Aufgaben der Exekutive

Die Exekutive ist verantwortlich für:

• Gefahrenabwehr
• Strafverfolgung
• Verkehrsüberwachung
• Schutz der öffentlichen Ordnung
• Unterstützung anderer Behörden

§3 Identitätsfeststellung

Beamte dürfen die Identität einer Person feststellen, wenn:

• ein Anfangsverdacht besteht
• eine Verkehrskontrolle durchgeführt wird
• eine Gefahrensituation vorliegt

§4 Durchsuchung

Durchsuchungen sind zulässig bei:

• begründetem Tatverdacht
• Festnahmen
• Gefahr im Verzug

Dies gilt für:

• Personen
• Fahrzeuge
• Grundstücke

§5 Festnahme

Eine Person darf festgenommen werden bei:

• Straftat auf frischer Tat
• dringendem Tatverdacht
• Haftbefehl
• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

§6 Zwangsmittel

Zulässige Zwangsmittel sind:

• körperliche Gewalt
• Handschellen
• Taser
• Dienstwaffe

Zwangsmittel müssen verhältnismäßig eingesetzt werden.

§7 Platzverweis

Beamte dürfen Personen von Orten verweisen, wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig ist.

§8 Verkehrskontrollen

Beamte dürfen jederzeit Verkehrskontrollen durchführen.

§9 Zusammenarbeit der Behörden

Behörden sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten.

U.S. Marshals können bei schweren Straftaten die Einsatzleitung übernehmen.

§10 Dokumentationspflicht

Maßnahmen der Exekutive müssen dokumentiert werden, insbesondere:

• Festnahmen
• Durchsuchungen
• Zwangsanwendung
• Schusswaffengebrauch