Beamtengesetz
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SHAHWDA
Beamtengesetz des Staates San Andreas
§1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Rechte, Pflichten und den Status aller Beamten des Staates San Andreas.
Als Beamte gelten Mitglieder staatlicher Behörden, insbesondere:
- Police Department
- Sheriff Department
- State Troopers
- U.S. Marshals
- Fire Department
- Medical Department
- Department of Justice
- Federal Investigation Bureau
§2 Beamtenstatus
Beamte stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat San Andreas.
Sie handeln im Auftrag des Staates und vertreten dessen Gesetze und Ordnung.
Der Beamtenstatus beginnt mit der offiziellen Vereidigung oder Einstellung durch eine Behörde.
§3 Grundpflichten
Beamte sind verpflichtet:
- die Verfassung und Gesetze zu achten
- ihre Aufgaben gewissenhaft auszuführen
- unparteiisch zu handeln
- verhältnismäßige Mittel anzuwenden
- das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren
§4 Dienstverhalten
Beamte müssen sich im Dienst:
- respektvoll verhalten
- professionell auftreten
- Befehle ihrer Vorgesetzten befolgen
- Missbrauch ihrer Befugnisse unterlassen
Unangemessenes Verhalten kann disziplinarisch verfolgt werden.
§5 Amtsverschwiegenheit
Beamte sind verpflichtet, dienstliche Informationen vertraulich zu behandeln.
Dies gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
§6 Weisungsgebundenheit
Beamte sind an dienstliche Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Rechtswidrige Befehle dürfen nicht ausgeführt werden.
§7 Dienstmittel
Dienstmittel dürfen ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet werden.
Missbrauch von:
- Waffen
- Fahrzeugen
- Datenbanken
- Ausrüstung
ist untersagt.
§8 Korruption und Vorteilsannahme
Beamten ist es untersagt:
- Bestechung anzunehmen
- Vorteile im Austausch für Amtshandlungen zu erhalten
- Dienstentscheidungen aus persönlichen Gründen zu treffen
§9 Nebentätigkeiten
Nebentätigkeiten dürfen den Dienstbetrieb nicht beeinträchtigen.
Kriminelle Nebentätigkeiten führen zur sofortigen Entlassung.
§10 Disziplinarmaßnahmen
Bei Dienstvergehen können folgende Maßnahmen verhängt werden:
- mündliche Verwarnung
- schriftliche Verwarnung
- Suspendierung
- Degradierung
- Entlassung aus dem Dienst
§11 Dienstunfähigkeit
Ein Beamter gilt als dienstunfähig, wenn er seine Aufgaben dauerhaft nicht erfüllen kann.
Über Dienstunfähigkeit entscheidet die jeweilige Behördenleitung.
§12 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Das Beamtenverhältnis endet durch:
- Kündigung
- Entlassung
- dauerhafte Dienstunfähigkeit
- freiwilligen Austritt
§13 Treuepflicht
Beamte sind dem Staat San Andreas verpflichtet und haben dessen Gesetze zu schützen.
§14 Schusswaffengebrauch
Der Gebrauch von Schusswaffen ist nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht ausreichen.
Schusswaffen dürfen eingesetzt werden:
- zur Abwehr einer akuten Lebensgefahr
- zur Verhinderung schwerer Gewaltverbrechen
- zur Selbstverteidigung oder Nothilfe
- zur Verhinderung der Flucht gefährlicher Straftäter
Vor dem Einsatz ist — sofern möglich — eine deutliche Androhung auszusprechen.
Jeder Schusswaffengebrauch ist zu dokumentieren.
§15 Rangstruktur
Jede Behörde verfügt über eine eigene Rangstruktur.
Ränge regeln:
- Weisungsbefugnisse
- Verantwortlichkeiten
- Zuständigkeiten
Beamte haben den dienstlichen Anweisungen ranghöherer Beamter Folge zu leisten, sofern diese rechtmäßig sind.
§16 Dienstzeiten
Beamte dürfen ihre Befugnisse grundsätzlich nur im Dienst ausüben.
Dienst beginnt mit:
- Dienstantritt im Dienstfahrzeug oder in der Dienststelle
- Anlegen der Dienstkleidung
- Anmeldung im Dienstsystem (falls vorhanden)
Außerhalb des Dienstes dürfen Beamte nur im Notfall eingreifen.
§17 Fortbildungspflicht
Beamte sind verpflichtet, ihre Fähigkeiten regelmäßig zu erhalten und zu verbessern.
Dazu können gehören:
- Trainings
- Einsatzübungen
- Schießtraining
- rechtliche Schulungen
Die Organisation obliegt der jeweiligen Behördenleitung.
§18 Uniformpflicht
Beamte müssen im Dienst eine dienstlich genehmigte Uniform tragen.
Ausnahmen:
- zivile Ermittlungen
- Sonderoperationen
- ausdrückliche Genehmigung der Behördenleitung
Uniformen dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden.
§19 Berichtspflicht
Beamte sind verpflichtet, relevante Diensthandlungen zu dokumentieren.
Dazu gehören insbesondere:
- Festnahmen
- Schusswaffengebrauch
- Durchsuchungen
- Verkehrsunfälle im Dienst
- größere Einsätze
Berichte müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.